Auch im Bezirk:
Koalitionsvertrag unterschrieben
"Sparen ja - Kahlschlag nein", das war die klare Aussage beider Koalitionspartner aus SPD und Die Grünen im Bochumer Osten, als sich Vertreter der beiden Parteien am 27.10.09 zur Unterschrift unter den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag in der "Marktbörse" trafen. Angetreten waren Norbert Busche (SPD), wieder Bezirksbürgermeister in den nächsten 5 Jahren, Jochen Gruschwitz , Vorsitzender der SPD- Bezirksfraktion, Dr. Dirk Meyer, der als stellvertretender Vorsitzender des SPD- Stadtbezirks die Vorsitzende Carina Gödecke vertrat, Katharina Schubert-Loy, die seit 20 Jahren im Stadtbezirk für die Politik der Grünen streitet, Vera Tiemann (Die Grünen), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, und Detlef Kühlborn, Vorsitzender des OV Die Grünen im Bochumer Osten. Die Atmosphäre war entspannt wie auch das Verhältnis der bei- den Parteien im Bochumer Osten untereinander, die nun in ihrer dritten Legislaturperiode gemeinsam für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Politik machen wollen. Die Auswirkungen der Finanzkrise, die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Berlin spürbar sind, beeinflussen auch die öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden. "Bund und Land laden immer weiter finanzielle Lasten auf die Kommunen ab, ohne für eine adäquate finanzielle Ausstattung zu sorgen", stellen die Bo-Ost Koalitionäre in ihrem Vertrag fest. Und da sind sich beide Parteien einig, dass bei allen notwendigen Sparbemühungen sozialer Kahlschlag in den Kommunen und Stadtbezirken verhindert werden muss. Dazu kann auch die DOPO nur viel Glück wünschen. pawimö
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