Nach der Bundestagswahl:
Jetzt haben wir den Salat!
Da hat die Bundesrepublik gewählt und herausgekommen ist ein Ergebnis, das viele als GAU bezeichnen (Größter anzunehmender Unfall): Die Koalition zwischen CDU/CSU und der FDP. Es ist schon erstaunlich, dass über 15% der Wählerinnen und Wähler die FDP gewählt haben, deren wirtschaftliche Grundüberzeugungen der Finanzkrise zu Grunde liegen. D.h., dass wir in Zukunft wohl nicht damit rechnen können, dass der Finanzmarkt an die Leine gelegt und auf sein Kerngeschäft festgelegt wird, und zwar Privatpersonen, Unternehmen und den Staat mit Geld zu versorgen. Im Gegenteil: Spekulationen sind wieder erlaubt!
Auch bei den Bemühungen für einen verträglichen Klimawandel drohen schlimme Entwicklungen. In den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen wird diskutiert, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern oder gar aufzuheben. Auch der Neubau von Atomkraftwerken wird bereits erwogen. Ferner diskutieren die zukünftigen Koalitionäre, die Förderung nach dem Erneuerbaren Energiegesetz zu reduzieren. Wir müssen bei der Abwägung, ob diese beiden umweltpolitischen Überlegungen als hinderlich für eine zukünftige positive Klimaentwicklung gelten müssen, darauf schauen, was gegenwärtig noch geschieht.
Zunächst die Laufzeitverlängerung bei AKW: In der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gab es seit vielen Jahren eine Bevölkerungsmehrheit, die gegen die Nutzung der Atomkraft eingestellt war, weil die Schäden bei Unfällen und/oder Anschlägen unvorhersehbar seien. Das Grauen von Tschernobyl wirkt bis heute nach. Ferner ist bis heute die Frage der Endlagerung des Atommülls nicht annähernd gelöst.
Nun wird uns aber von der Kanzlerin erzählt, dass die Kernenergie ei- ne unverzichtbare Brückentechnologie in Richtung erneuerbare Energien sei. Die Stromkonzerne preisen ihre Reaktoren als sauber und preiswert an. Diese Werbungskampagne ist falsch, tut aber trotzdem ihre Wirkung. Wie sauber diese Energieform ist, haben zigtausende Menschen bei der Reaktorschmelze erlebt. Auch die leukämiekranken Kinder im Umfeld von AKW wissen es besser. Preiswert ist die Energie auch nicht, da in den Preis weder eine angemessene Versicherung des Reaktors einfließt (die gibt es auch nicht!) noch Kosten für die Endlagerung berechnet sind. Beides sollen nach Konzernwünschen die SteuerzahlerInnen tragen.
Reduzierung der Förderung der Erneuerbaren Energien: Zu den Überlegungen aus den Koalitionsgesprächen hat sich der Geschäftsführer des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien verhalten zustimmend geäußert. In einem moderaten Maße könne man die Förderung zurückschrauben, solle aber beachten, dass Deutschland in der Erneuerbare Energietechnik eine führende Stellung in der Welt innehat, die nicht verloren gehen dürfe, um den Status als Exportnation nicht zu gefährden. In den letzten Jahren sind in dieser Branche ca. 280.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Mir scheint, dass diese Branche als einzige neue Arbeitsplätze von beachtlichem Umfang schafft.
Auch nicht unwichtig zu wissen ist, dass Öko-Strom 2008 den Import von Steinkohle und Erdgas in Höhe von 2,7 Mrd. Euro ersparte. Aber diese Erfolgsbilanz findet auch Kritiker: RWI Forscher Frondel bedauert, dass durch das viele Geld für die erneuerbaren Energien weniger Geld für herkömmliche Kraftwerke übrig geblieben ist (WAZ 6.10.09) Nachdem ich diese Information gehört hatte, musste ich mich erst einmal erholen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass jemand bedauert, dass wir nicht mehr Kohlekraftwerke in unserem Lande gebaut haben. Aber er muss das wohl gemeint haben. Für die Kohlekraftwerke gilt, dass sie eine Effizienz um die 50% haben. Die Hälfte der Kohle wird verfeuert, ohne dass sie genutzt wird. NRW ist das Bundesland, dass den höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland zu verzeichnen hat. Wenn alle in NRW neu geplanten Kohlekraftwerke ans Netz gehen würden, gäbe das einen Mehrausstoß von CO2 in Höhe von 30 Millionen Tonnen und das, obwohl NRW schon heute den höchsten CO2 Ausstoß auf Länderebene zu ver zeichnen hat. Kohlekraftwerke sind die größten Dreckschleudern unter den Kraftwerken. Das bleibt auch die Generation der neu geplanten, die aber glücklicherweise zum Teil durch klagende BürgerInnen und Umweltschutzorganisationen oder die Entscheidungen von Stadtparlamenten verhindert wurden. Jüngstes Beispiel Datteln, wo Eon trotz bekannter Einsprüche gegen die Bauplanung gebaut und so 1,5 Milliarden Euro vernichtet hat.
Bei allem Eintreten der Konzerne, politischer Gruppierungen und anderer für Kohle- und Atomkraft muss noch beachtet werden, dass sich erneuerbare Energien, denen nach allgemeinem Urteil die Zukunft gehört, mit den genannten Kraftwerken schlecht koppeln lassen. Das ist dagegen gut mit modernen Gaskraftwerken möglich.
Darum: Jedes neue Kohlekraftwerk und jede längere Laufzeit von AKW verhindern den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist unter Klimagesichtspunkten nicht zu verantworten.
Rolf Schubeius
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Ausgabe 112 
