AKW-Laufzeitverlängerung? Nein, danke! Bezug: Tagesschau vom 6.9.2010 und Heute Journal vom 6.9.2010 Durch die Beschlüsse über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken fördert die Regierung das Geschäft der großen vier Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW, Vattenfall. Sie verhilft ihnen zu exorbitanten Gewinnen in den Jahren der Laufzeitverlängerung. Das ZDF berechnet, dass nach Abzug der Brennelementesteuer und der Abgabe für erneuerbare Energien noch ein Betrag von 96 Milliarden Euro als Reingewinn übrig bleibt. Nicht schlecht für Firmen, die seit Jahren hohe Gewinne einfahren. In 2008 waren das über 18 Milliarden Euro. Dennoch gab es in den Nachrichtensendungen den Hinweis, dass die Bürgerinnen und Bürger wegen der zu erwartenden ‚Belastungen’ für die Energiewirtschaft (Brennelementesteuer, Abgabe für die erneuerbaren Energien, Emissionszertifikate für den C02 Ausstoß ab 2013) mit höheren Strompreisen zu rechnen hätten! Die Regierung lobt sich wegen des gelungenen Energiegesamtkonzeptes für die Zukunft. So sei genügend Zeit, die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Viele andere sind der Meinung, dass die Förderung der Atomkraft den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien eher behindert. Ca. 800 Stadtwerke haben Investitionen in Milliardenhöhe geplant, die besonders für die Fortentwicklung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorgesehen sind. Diese Investitionen hätten zusätzlich weitere Arbeitsplätze  zur Folge gehabt, für die eine Regierung mit Massenarbeitslosigkeit dankbar sein müsste. Ob diese Investitionen so getätigt werden, ist zu bezweifeln, da es angesichts der großen Mengen Atomstrom einen hohen Bedarf an erneuerbaren Energien nicht geben wird. So wird die Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien vielmehr die tatsächliche Folge sein. Das könnte sogar das Ziel der Beschlüsse sein. Ein Blick auf das vom Kabinett festgelegte Entwicklungsziel bis 2020 belegt dies:  18%!   Gegenwärtig decken erneuerbare Energien bereits 16% des Strombedarfs. Wesentlich mehr wäre möglich! Eine Branchenprognose von 2009 peilte 47% an. Das ist jetzt, da nun die Atomkraft gefördert wird, in diesem Umfang wohl nicht mehr zu erwarten. Der von CDU und FDP immer wieder als Stützpfeiler unserer Gesellschaft gepriesene Mittelstand wird durch die am 6.9.2010 bekannt gegebenen Beschlüsse de facto mit Füßen getreten. Denn es sind mittelständische Unternehmen, die in erster Linie die Entwicklung der Erneuerbaren voran getrieben und 300.000 Arbeitsplätze in den letzten Jahren geschaffen haben. Das dürfte die einzige Branche sein, in der in solch hohem Ausmaß neue versicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind. Die Laufzeitverlängerung für AKW wird keinen Beschäftigungseffekt haben. Die Regierung gerät durch ihre Beschlüsse in den Geruch der Käuflichkeit. Wenn das so wäre, wäre das mehr als schrecklich. Dieser Gedanke drängt sich mir auf, da die Festlegung der Laufzeiten für AKW zwischen der rot-grünen Regierung und den Konzernen durch einen Vertrag ausgehandelt wurde. Beide Seiten hatten das Vertragswerk unterschrieben. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es damals keine Äußerungen der Konzerne, dass sie gezwungen wurden oder „über den Tisch gezogen worden seien“. Wieso kommt eine andere Regierung auf die Idee, diesen Vertrag zu verändern, wenn sie dadurch nicht eigene Vorteile erzielen würde? Hierzu Einzelheiten zu erfahren, würde Bürgerinnen und Bürger sicher sehr schockieren. Die Kanzlerin hat in den beiden Nachrichtensendungen, wenn ich mich richtig erinnere, zur Sicherheit der AKW nur gesagt, dass die Sicherheitsaspekte bedacht seien. Der „Pannenreaktor“ Krümmel bleibt am Netz - voraussichtlich sogar bis 2033! Wir ahnen, dass es bis dahin genügend Zeit für weitere Störfälle geben wird. Je älter diese hochkomplexen Anlagen werden, umso mehr Störfälle sind zu erwarten. Das wissen nicht nur die Fachingenieure. Aber wir dürfen uns darauf verlassen, dass unsere Kanzlerin das mit ihren Fachleuten alles richtig bedacht hat. Auf die Endlagerung ist Frau Merkel wohl überhaupt nicht eingegangen. Das wäre aber notwendig, da die Frage der Endlagerung von abgebrannten Brennelementen weltweit nicht geregelt ist. In der Bundesrepublik sind wir noch nicht einmal auf einem erfolgversprechenden Lösungsweg. Die bei uns favorisierten Salzstöcke scheinen nach Expertenmeinung sehr unsicher zu sein. In anderen Ländern kommt man inzwischen zu der Ansicht, dass die Einlagerung in Ton oder das Umhüllen mit Glas vorteilhafter wären. Aber ob nun Salz, Ton oder Glas: Niemand kann sich vorstellen, wie eine sichere Aufbewahrung über Generationen (hunderttausende von Jahren) überhaupt möglich ist. Aber bis eine Lösung gefunden ist, wird weiter Atommüll produziert, so, als ob keine Gefahr von ihm für das Leben auf der Erde ausginge. Der Kabinettsbeschluss erscheint durch die Recherche von Report Mainz (20.9.2010) noch zusätzlich in einem bedenklichen Licht. Report berichtet von der Bereitschaft des norwegischen Unternehmens Norger, ein Unterseekabel durch die Nordsee zu verlegen, um preisgünstigen Strom aus Wasserkraft (1/3 billiger) nach Niedersachsen zu transportieren. Er könnte die Strommenge des Atomkraftwerkes Unterweser übernehmen, das ursprünglich 2013 vom Netz genommen werden sollte. Nun sind aber 10 weitere Betriebsjahre vorgesehen. So weigert sich der Wirtschaftsminister Brüderle, den Norwegern einen gesicherten Zugang zum Netz zu gewähren und verhindert erneuerbaren Energien den Zugang Die AKW-Betreiber lassen grüßen! Rolf Schubeius